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   OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07   

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https://dejure.org/2009,34268
OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07 (https://dejure.org/2009,34268)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.12.2009 - 3 B 561/07 (https://dejure.org/2009,34268)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 3 B 561/07 (https://dejure.org/2009,34268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; SächsLadÖffG § 5
    Tankstelle; Begriff; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21

    Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Zurverfügungstellung einer Ladesäule als

    Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob eine Ladestation für E-Fahrzeuge dem Begriff der Tankstelle im Sinne der genannten Norm unterfällt, (bejahend zur sächsischen Parallelnorm OLG Dresden, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - Ss (OWi) 464/01 -, juris Rn. 38 ff.; offen gelassen vom Sächsischen OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

    Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinander setzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (Senatsbeschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris).
  • OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 63/15

    Elektronische Widerspruchseinlegung; ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung;

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für seine Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig ist (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 07.03.2014 - 3 A 798/13

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, Verwaltungsakt, Ablehnung,

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4).
  • VG Berlin, 23.08.2019 - 4 L 216.19
    Ob eine Ladestation für E-Fahrzeuge dem Begriff der Tankstelle im Sinne der genannten Norm unterfällt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (bejahend zur sächsischen Parallelnorm OLG Dresden, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - Ss (OWi) 464/01 -, juris Rn. 38 ff.; offen gelassen vom Sächsischen OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 22.07.2014 - 3 A 791/13

    Ausbleiben eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen gemäß § 95 Abs 1

    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr.; SächsOVG, Beschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 - 4 L 73/11

    Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer

    Bei mehrfacher tragender Begründung des Urteils muss die grundsätzliche Bedeutung für jede der Begründungen gegeben sein (OVG Sachsen, Beschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20. Oktober 2009 - 12 A 1316/07 - VGH Bayern, Beschl. v. 14. August 2008 - 12 A 1316/07 -, jeweils zit. nach JURIS; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rdnr. 25, 35).
  • VG Leipzig, 14.06.2018 - 5 L 233/18

    Untersagung der Öffnung eines Ladengeschäfts außerhalb der gesetzlichen

    Zwar mag eine Elektrotankstelle eine Tankstelle im Sinne des § 5 SächsLadÖffG darstellen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 5.12.2001 - Ss (OWi) 464/01 - dies offen lassend: SächsOVG, Beschl. v. 1.12.2009 - 3 B 561/07 -, beide juris), wofür auch das allgemeine Verständnis einer Tankstelle als Anlage, an der Kraftfahrzeuge neben den Kraftstoffen Benzin und Diesel auch mit Strom versorgt werden können, spricht (vgl. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Tankstelle&oldid=177753372).
  • OVG Sachsen, 01.09.2010 - 3 A 616/09

    Abschleppen eines Fahrzeugs, eingeschränkte Parkerlaubnis, Geltungsbereich

    Damit ist das Vorbringen im Hinblick auf die aus Sicht der Klägerin mangelhafte bzw. fehlende Aufklärung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht entscheidungserheblich (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 1.12.2009 - 3 B 561/07 -).
  • OVG Sachsen, 11.05.2010 - 3 A 720/08

    Vorkaufsrecht nach dem SächsWaldG

    Geht die Antragsbegründung auch nur auf eine die Entscheidung selbstständig tragende Erwägung nicht ein, kann der Antrag schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben (st. Rspr., vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 1.12.2009 - 3 B 561/07 -).
  • OVG Sachsen, 16.03.2010 - A 3 A 263/08

    Aleviten

  • OVG Sachsen, 29.04.2014 - 3 A 309/12

    Zulassung einer isolierten Anfechtungsklage, Darlegungserfordernis für

  • VG Berlin, 13.11.2019 - 4 L 269.19

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ein

  • OVG Sachsen, 16.01.2018 - 3 A 934/17

    Entscheidungserheblicher Vortrag

  • OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 298/14

    Sondernutzungserlaubnis; Alttextilcontainer; Städtebauliches Konzept;

  • OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12

    Vollmachtloser Vertreter

  • OVG Sachsen, 09.02.2012 - 3 A 210/09

    Grundsteuergesetz, Grundsteuererlass, struktureller Leerstand

  • OVG Sachsen, 19.09.2014 - 3 A 241/13

    Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz

  • OVG Sachsen, 07.03.2012 - 3 A 413/10

    Gebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 7 S 1 Nr 1 RGebStV, Mitnutzung,

  • OVG Sachsen, 01.11.2011 - 3 A 162/11

    Fahrtenbuchauflage, berufliches Zeugnisverweigerungsrecht

  • OVG Sachsen, 18.02.2015 - 3 A 405/14

    Anforderungen an die Einverständniserklärung gemäß § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV,

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